Überlegungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen + X ;-)

Dieser Post ist eigentlich als Comment zu diesem Artikel entstanden. Wie ich aber so beim schreiben war wurde es immer mehr, so dass am Ende jeglicher Rahmen gesprengt wurde, deshalb die Antwort (und einiges darüber hinaus) in dezidierter Form. Man sollte aber vielleicht zuerst den Artikel lesen um zu verstehen worauf sich das hier bezieht.

Interessanter Beitrag, habe jetzt auch alle Kommentare gelesen, und finde sowohl die Länge als auch der Inhalt zeigen ziemlich gut, auf welchem Niveau hier diskutiert wird. Um kurz auf die Frage der "Faulheit" einzugehen: Es ist nicht wahrscheinlich, dass wegen des BGE Leute die heute wichtige (und damit meine ich wirklich wichtige) Arbeitsplätze wie z.B. Ärzte, Erzieher, usw. besetzen (und nicht Investmentbanker und Hedgefond-Manager) plötzlich Ihre Arbeit niederlegen, wo sie doch diese mittlerweile gewohnt sind und ja besonders wegen des BGE ihnen ein höherer Lebensstandard winkt. Diese Überzeugung muss man natürlich nicht teilen, aber wenn man Leute zu diesem Sachverhalt befragt bekommt man eigentlich immer diese Antworten. ("Ich würde vll. etwas mehr Urlaub machen, aber aufhören? Nein, vll. etwas die Stunden reduzieren.") Um das wissenschaftlich wasserfest zu machen bräuchte man natürlich empirische Untersuchungen zu dem Sachverhalt (oder gibt es diese vielleicht bereits?) und selbst dann könnten uneinsichtige Kritiker immer noch mit Fehlern in der Erhebungsmethode dagegen halten. Es kommt immer auch ein wenig auf die Axiome an von denen man ausgeht. Wenn man ein "neoliberales" Weltbild (ja und ich benutze den Begriff hier bewusst in seiner konnotativen Form) zugrunde legt, ist der Gesellschaft, stark verkürzt gesagt, eben am meisten geholfen, wenn jeder nach sich selbst schaut, da so die Wohlfahrt maximiert wird. Die Unbilden, die uns in Form der Finanzkrise und der angehängten Weltwirtschaftskrise mittlerweile ereilt haben, sind in diesem Fall nur Folge der staatlichen Eingriffe, welchen den Markt empfindlich stören. Wer sich über solche Gedankengänge Informieren will dem möchte Ich an dieser Stelle gerne diese Seite ans Herzen legen, welche sich deutlich gegen das Grundeinkommen wendet.

Natürlich ist es möglich eine solche Haltung einzunehmen, aber verkürzt gesprochen bedeutet sie doch folgendes: "Wenn du keine Arbeit hast dann musst du eben deine Ansprüche soweit reduzieren, bis du auf eine Nachfrage stößt." Das kann dann sinnloses packen von Tüten in Supermärkten sein (neben drei weiteren Nebenjobs) oder eben auch Arbeiten in der staatlichen Beschäftigungsindustrie. (vgl. dazu: Die Beschäftigungsindustrie in Deutschland - Der organisierte Leerlauf)

Ich frage mich an dieser Stelle wirklich wo die Wertschöpfung stattfindet. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass bei fortschreitender Automatisierung von Vorgängen Produktivität gesteigert wird und wir mittlerweile auf einem Niveau angekommen sind, bei dem wir uns ein BGE leisten können und im Sinne einer freien und partizipatorischen Demokratie auch müssen. Aber auch rein theoretisch finde ich dieses Gedankenkonstrukt von Existenzrecht durch Erwerbsarbeit einfach nicht mehr unserer Zeit angemessen. Wir haben die Möglichkeit (und laut Grundgesetz auch die Verpflichtung) jedem Menschen ein würdiges Dasein zu ermöglichen. Das ist allerdings ohne materielle Absicherung nicht zu haben, so dass es zwangsläufig zu Umverteilung kommen muss. An dieser Stelle kann man nun wieder zwei widersprüchliche Gerechtigkeitsbegriffe etablieren, nämlich dass es Gerecht ist, das zu behalten was einem gehört (also das Recht auf Eigentum) oder aber das Recht auf Gleichheit und Teilhabe in einer Gesellschaft (was aber einschließt, dass das Recht auf Eigentum verletzt werden muss um denjenigen die viel davon haben etwas wegzunehmen und es denjenigen zukommen zu lassen die dessen "bedürfen"). Hier geht es also, wie so häufig, um eine "Abwägung". Aber all das findet bereits jetzt statt (in Form von Steuern) und es ist gesellschaftlich akzeptiert. Allerdings kann man über die Allokation der Mittel trefflich streiten. In unserem jetzigen System ist es nun einmal so, dass erhebliche Teile davon einfach zur Aufrechterhaltung der Bürokratie, die zu diesem Zwecke auf Grund komplizierter Gesetze, notwendig ist, aufgebracht werden müssen. In diesem Bereich würde die Einführung des BGE tatsächlich zu einem massiven Arbeitsrückgang führen, was nicht bedeuten würde, dass Leute mit diesen Qualifikationen plötzlich in der Gesellschaft überflüssig wären. Erstens sind sie als "Menschen" keineswegs überflüssig (was ihnen ja genau das BGE zugesteht) und außerdem gibt es auch ihre Qualifikation betreffend in ausreichend großen Strukturen systembedingt immer Verwaltungsaufgaben. Allerdings, und in diesem Punkt stimme ich mit Wirtschaftsliberalen überein, gilt es für eine Maximierung der Wohlfahrt eben diesen Anteil zu reduzieren und so effizient wie irgendwie möglich zu gestalten. Gerne bin ich in diesem Zusammenhang auch bereit, mich mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, dass dieser Vorgang in der "freien" Wirtschaft besser funktioniert als bei staatlichen Institutionen.

Auch wird dem BGE eine Realitätsferne vorgeworfen, da uns eben diese Gesellschaft mit all ihren Zwängen erst an den Punkt gebracht hat an dem wir über ein solches Modell nachdenken können. Dazu lässt sich folgendes sagen: Die Gesellschafstform in der wir heute leben, hatte und hat auf jeden Fall ihre Verdienste ist aber überholt. Man stelle sich vor, die Menschen in der Steinzeit hätten das BGE eingeführt ohne über eine ausreichende "Grundproduktivität" zu verfügen und tatsächlich hätten sich einige gefunden, die von der Befreiung der Zwänge Gebrauch machen und nichts mehr arbeiten. In diesem Stadium hätte sich eine solche Umstrukturierung tatsächlich als Problem für die Gesellschaft erweisen können, da die Produktivität zu diesem Zeitpunkt auf einem Niveau lag das solche Unterfangen schwierig gemacht hätte. Aber selbst zu diesem Zeitpunkt gab es schon innergesellschaftliche Solidarität, wenn man bedenkt, dass die Alten ebenfalls mitversorgt wurden. Dass die Solidarität zu diesem Zeitpunkt nicht "bedingungslos gewesen sein mag, steht auf einem anderen Blatt und war aus oben aufgeführten Argumenten auch nicht praktikabel. Aber die Menschheit hat sich weiterentwickelt, und so arbeitete man irgendwann tatsächlich auf eine Befreiung von Arbeit hin. Ackern mussten diejenigen, die sich in einer niedrigerem Stand/Kaste befanden um diejenigen zu versorgen, welche "über ihnen" standen. Dass dieses System nicht gerecht war zweifelt niemand mehr an, umso verwunderlicher erscheint es, dass man heute, nachdem alle Kriege für die Freiheit geschlagen scheinen, , eine Renaissance eines solchen Systems, wenn auch mit anderer Legitimationsgrundlage beobachten kann. Mittlerweile ist es es eben die Macht über Arbeit, welche hirachische Systeme baut (also die Macht von Vorgesetzten über ihre Angestellten und die Möglichkeit diese zu feuern vgl. Stern). Die eigentliche Wertschöpfung mag immer noch am Fließband in der Fabrik stattfinden, wo die Produkte gebaut werden, die Produzentenrente fließt aber größtenteils aggregiert zu wenigen Entscheidungsträgern. Dieses Modell legitimiert sich dem Anschein nach zumindest teilweise dadurch, dass qualifizierte Entscheidungsträger einen hohen Arbeitsaufwand haben (was aber auch nicht in allen Fällen zutrifft, auch hier gibt es viel Licht und Schatten) und sehr knapp verfügbar sind (wobei dieser Punkt eher eine Ableitung aus dem streng hierarchischen System ist, welches in vielen Unternehmen zu Grunde liegt). Eine weitere äußerst wichtige Quelle der Legitimation einer solchen Allokation ist dann auch die Honorierung von guten Leistungen (wobei die Evaluation im Quartalsrhythmus nach einseitigen Kriterien dabei sicher volkswirtschaftlich ein Holzweg ist) und genau so wichtig wäre im Gegenzug eine Bestrafung von "schlechten" Leistungen (natürlich auch wider mit dem Evaluationsproblem). Eben diesen Schritt möchte aber niemand gehen, dabei ist genau diesen Leuten so wichtig bei der Verteidigung der Gehälter immer zu erwähnen, dass man gerade auch deswegen so gut bezahlt würde, weil man "Verantwortung" trage. An dieser Stelle kann man nun fragen worin noch die Verantwortung, wenn niemand Mali zu fürchten hat, besteht. Und wenn nach/während einer so verheerenden Finanzkrise dann auch noch gefordert wird Boni auszuzahlen an Leute, die erhebliche Teile zu diesem Problem beigesteuert haben, dann wird dieses System komplett ad absurdum geführt. Was hat all dieses mit dem BGE zu tun? Gegner (wie auch der oben erwähnte Blog) unterstellen gerne, dass hier "Geld" verteilt wird, für das nie eine Wertschöpfung stattgefunden hat, was dann zwangsläufig zu einer Inflation führen muss. Dieser These möchte ich an der Stelle ausdrücklich widersprechen. Geldverteilung ohne entsprechende Wertschöpfung ist, wie man an den obigen Beispielen sehen kann durchaus keine Neuerung. In unserer heutigen Welt sind bereits jetzt Geld und Wertschöpfung Begriffe die zumindest teilweise entkoppelt laufen, wobei ich an dieser Stelle noch eher die Hoffnung hege, dass z.T. auch ganz von alleine eine Wertschöpfung stattfindet (Ehrenamt, Kreatives, usw.), was allerdings niemals zur Voraussetzung werden darf, da es sonst die Bedingunslosigkeit korrumpieren würde. Das ganze ist auch keine Sache die eine Austeilung von Geld in völlig neuen Maßstäben bedeutet. Bei 1000 € BGE / Bürger und Monat kommen wir auf eine Summe von ca. 960 Mrd. € / Jahr. Da die Kosten unseres heutigen Sozialsystems bei 735 Mrd. € / Jahr für Deutschland liegen ergibt sich kein weltbewegender Differenzbetrag.

Womit wir auch schon beim letzten Punk wären, den ich in diesem Zusammenhang für Heute ansprechen will. Es gibt Vorwürfe, dass das BGE der Ausbreitung einer innovationsfeindlichen „Rentnermentalität“ (Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer) den Weg bereitet. Dazu muss ich sagen, dass ich selbst Technikfan bin und an den Fortschritt glaube (man könnte auch bösartigerweise Technokrat dazu sagen). Entsprechend intensiv habe ich mich auch mit der Frage auseinandergesetzt ob eine solche Gesellschaft ohne Leistungsdruck denn nicht möglicherweise zum Stillstand verurteilt ist. Das Ergebnis zu dem ich gekommen bin ist relativ eindeutig: NEIN, genau das Gegenteil ist der Fall.

Ich möchte kurz ausführen was die Gründe dafür sind. In einer Gesellschaft in der niemand mehr gezwungen wird etwas zu tun, was ihm nicht liegt, werden eher die Leute in der Forschung und Entwicklung sitzen die ein starkes Interesse mit dem Thema verbindet und weniger diejenigen, welche auf diese Position gekommen sind, weil es eine lukrative Existenzsicherung verspricht und deren Verbindungen oder eloquentes Auftreten den Ausschlag bei der Bewerbung gegeben haben. Des Weiteren schafft das BGE gerade eben auch dadurch, dass eines seiner Säulen der technische Fortschritt und die damit verbundenen deutlich gesteigerte Produktivität ist, ein Klima der Akzeptanz für Technologie und Innovationen. Das wird auch dringen gebraucht, denn die Entwicklung und Forschung wird auf eine stark erhöhte Nachfrage zur Automatisierung treffen. Diese Verschiebung innerhalb der originären Betriebsmittel von menschlicher Arbeit hin zu Betriebsmitteln kommt allein schon durch eine bessere Forderungsbasis der Angestellten zustande. Ein Beispiel: Wenn Arbeit am Fließband nun als unattraktiv empfunden würde, das angebotene Entgelt aber gleichzeitig nicht mehr zur Existenzsicherung vonnöten ist, haben die Angestellten eine starke Verhandlungsbasis indem sie das Angebot an Arbeit je nach gebotener Gegenleistung entsprechend verknappen können. Für Unternehmer wird, dadurch eine weitere Automatisierung attraktiver, was wiederum die Nachfrage nach Forschung erhöht. Dieses so entstehende Klima für Wissenschaft wird unser Land, bei Fragen zu den großen Probleme der Zukunft wie z.B. dem Klimawandel, in eine angenehme Ausgangsposition versetzen.

So das solls erstmal gewesen sein für Heute. Falls ihr Fragen Anregungen habt und/oder (inhaltliche) Fehler entdeckt immer her damit. Gerne könnt ihr auch Comments hinterlassen wie ihr zu diesem Thema denkt, denn eines ist klar: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wird es nur auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsens geben und der lebt bekanntlich von Partizipation ;-)

Update vom 26.08.09 UpUpdate vom 24.03.10 da Links sich geändert haben:

Sehenswerte Doku zum Bedingunslosen Grundeinkommen, die viele Fragen und Befürchtungen beantwortet.

Tipp: Der ehemalige Channel auf dem das Video zu finden war  Mediafootprint (ehemals Mediascanner) enthält auch noch zahlreiche andere interessante Videos, rumsurfen lohnt sich :)

Update vom 27.08.09

Götz Werner beantwortet Fragen zum BGE