Ein schwarzer Tag für Deutschland

Ja, die neue Regierung steht fest und vielleicht wollte ich es einfach auch nur nicht kommen sehen, ich hatte es nicht für möglich gehalten, nun ist es aber tatsächlich passiert. Das Land wird in den kommenden vier Jahren von einer neoliberalen Regierung geführt. Eigentlich könnte ich ja in die Lobeshymnen der eigenen Stärke einstimmen: "Endlich keine große Koalition mehr" "Yeah, wir Grünen konnten deutlich zulegen, wir sind Sieger dieser Wahl" Und wenn ich schon dabei bin, könnte ich mich auch gleich noch darüber freuen, dass sich nun der linke Flügel in der SPD endlich durchsetzen wird und wir in 4 Jahren auf Bundesebene eine Rot-Rot-Grüne (vielleicht noch mit einem orangen Tupfer drinnen?! Respekt an dieser Stelle @Piraten für eure 2 %, weiter so!) Regierung bekommen. Das hat mehrere Gründe:

1.  Hier in Deutschland wird sozialer Kahlschlag nicht einfach stoisch hingenommen wie jenseits des Atlantik. (siehe Ergebnisse der Linken)
2. "Die Linke" ist mittlerweile auch voll im Bundestag angekommen und wird sich auf Dauer nicht mit der Rolle der ewigen Opposition zufrieden geben. Die Bereitschaft Regierungsverantwortung zu übernehmen wächst dort.
3. "Die Linke" ist ja nicht gerade der Medien Shooting-Star. Wer sich etwas für die Diffamierung in den Breitenmedien interessiert dem Empfehle ich sehr die Nachdenkseiten bzw. Meinungsmache von Albrecht Müller. Auch bei diesem Problem arbeitet die Zeit für uns, sobald nicht nur Breitenmedien mehr als Informationsquelle dienen, wird der Blick auf diese Partei sich ändern.

Warum also dieser Hang zum Pessimismus? Weil es jetzt 4 (in Worten VIER) Jahre Politik gibt deren Handschrift noch ganz deutlich die aktuelle Krise trägt.

Da passt irgendwie dann auch alles prima zusammen, Wirtschafts und Finanzkrise, und eine Politik die zum Gegensteuern empfiehlt doch noch etwas Benzin ins Feuer zu gießen, vielleicht explodiert es dann ja so heftig, dass damit der Brand gelöscht wird. Aber gut, dass wir die FDP Beteiligung an der Regierung haben, dann wird sich ja zum Glück ja zumindest etwas beim Thema Bürgerrechte tun, das hat man ja bereits in Sachsen gesehen.

Und hey, kein Stress, vielleicht gibt es so etwas wie "globale Erwärmung" oder "Klimawandel" gar nicht (wollte mir ernsthaft mal ein FDP'ler weismachen) sondern das sind nur von der Umweltlobby gestreute Gerüchte, damit Hersteller von Anlagen erneuerbarer Energien, ihre Rendite halten können und weiterhin Milliardengewinne einfahren (oder bringe ich da gerade etwas durcheinander? Ich bin noch ganz verwirrt nach diesem Polit-Krimi)

Noch jemand möchte sich bei der "Pfeilgiftfroschkoalition"  ganz besonders bedanken: Die Atom-Lobby. Dank Schwarz-Gelb muss sie sich mit ihren Lobby Plänen  auch nicht mehr wie ein unartiges Kind in die Ecke stellen, sondern kann fröhlich mit den anderen Lobbyisten in Berlin (Geburtstags-)Party's im Bundeskanzleramt feiern.

Jetzt kann (und muss) man natürlich fragen, wie es zu so einem politischen GAU kommen konnte.

Dabei bin ich über folgendes schönes Diagramm gestolpert, das die mehr aussagt als tausend Worte: 

Schon irgendwie paradox, da wählen alle eine Partei, von der sie denken dass sie Deutschland nach vorne bringt und dann ist genau das die Partei die am ehesten dafür Sorge trägt, dass wir ein neues Waterloo in Sachen Wirtschaft erleben werden. Denn wenn eines sicher ist, dann die Tatsache, dass wir unter Schwarz-Gelb ein weiteres aufgehen der Schere zwischen Reich und Arm bekommen werden. Die daraus resultierende Schwächung der Binnennachfrage sorgt dafür dass unser Außenhandelsbilanz noch unausgeglichener wird und wenn dann plötzlich nicht mehr auf Pump massenhaft nachgefragt wird (ja woher denn auch? Seit Margaret Thatcher erleben wir ja weltweit eine Politik des sozialen Kahlschlag und Kredite kann man jetzt auch nicht mehr so leicht aufnehmen wie vor 2 Jahren) wer soll dann die Produkte abnehmen? Ja, aber die Produkte werden doch auch günstiger, da die Kosten für die Produktion sinken, könnte man entgegnen. Dumm nur, dass die von Schwarz-Gelb angestrebten Steuersenkungen vor Allem denjenigen nützen, die mehr haben als sie ausgeben werden. Durch Schaffung von prekärer Arbeit erhöht man ganz sicher nicht die Zahl der Konsumenten von Produkten die irgendwie über das Grundversorgungsniveau hinausgehen. Das den Grünen mit ihrem Projekt für nachhaltige Jobs die schlechteste Wirtschaftskompetenz unterstellt wird, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf. Die Financial Times Deutschland hat sowohl bei der Europawahl als auch bei der Bundestagswahl sich mit gutem Grund für starke Grüne ausgesprochen, aber das scheint im Traumland der Klischees niemanden zu interessieren. Denn auch wenn viele Parteien sich gerne mal ein grünes Mäntelchen überwerfen, wirklich konsequent ist nur das Original. Das bedeutet gleichzeitig: Wenn wir einen zukunftsfähige Wirtschaft wollen, dann sind grüne Ideen genau das Richtige. Auch sind wir nicht mit einem ziemlich überzogenen Programm für 4 Millionen neue Jobs (Deutschlandplan) an die Öffentlichkeit getreten, sondern mit einem differenzierten Projekt zur Schaffung von einer Million neuer Jobs verteilt auf verschiedene Bereiche. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal die Marktgläubigkeit vieler Deutscher bewundern, die sie so ganz ohne ein grundlegendes Verständnis des selbigen aufbringen. Der Markt funktioniert in vielen Bereichen, sofern die institutionelle Umgebung vorhanden ist, auch ganz wunderbar bei der Allokation von Gütern. In der neoliberalen Strategie, ist die Freiheit des Marktes allerdings eine (nahezu) absolute da der Markt ALLES besser regeln kann und wohin das führt… ich sage nur Bahnprivatisierung und Finanzkrise.

Am Ende wird sich zeigen müssen, ob sich die kommenden vier Jahre verfehlte Politik für Deutschland lohnen. Einerseits kann man durch knallharte Opossition den Schaden begrenzen, auf der anderen Seite führt die oben angesprochene Einung der oppositionellen Kräfte und der Schwund an Zustimmung für die Regierung, sobald deren Folgen des Handelns sichtbar werden, zu optimalen Startvoraussetzungen für Rot-Rot-Grün(-Orange?!) im Jahr 2013. Was wäre die (realistische) Alternative gewesen? Schwarz-Rot bleibt Regierung und schaukelt die nächsten vier Jahren (falls es solange gereicht hätte) irgendwie aus. Das hätte der SPD die Diskussion über den dringend benötigten Richtungswechsel vorläufig erspart und man hätte mit der Parole "Weiter so, ist ja alles gut gegangen" den libertären Kurs der aktuell von der Parteispitze vorgegeben wird, weiter verfolgt um dann vier Jahre später (wenn die Zeichen auf Regierungsübernahme durch ein tauglicheres Bündnis stünden) in eine Existenzkrise zu Rutschen. Irgendwie muss ich der Wahl also doch etwas Gutes abgewinnen. Das der Bürger als Souverän klare Verhältnisse geschaffen hat, kann man als Startsignal für einen Politikwechsel verstehen, welcher sonst so nicht zustande gekommen wäre. Dass dieser nun erst in vier Jahren stattfinden kann ist bedauerlich, aber aus oben aufgeführten Gründen wahrscheinlich auch unvermeidlich und die beste Lösung.

Mit einer kleinen Hommage an die "Pfeilgiftfroschkoalition" möchte ich mich verabschieden:

Die Nacht war Schwarz, der Mond schien gelbe, als Schäuble und Westerwelle unsrem Grundgesetz den Todesstoß versetzten, heimlich und mit gebotener schnelle. Drauf empörten sich die JuLi's , so sei das aber nicht ausgemacht. Drauf Westerwelle: "Was habt ihr euch denn gedacht? So eine Koalition mit der Union ist kein Zuckerschlecken, da muss man für mehr Marktradikalismus auch mal in den anderen Bereichen etwas zurückstecken."

Update: Interessant ist auch Jens Bergers Blogeintrag auf Spiegelflechter mit dem Thema Wacht auf, Verdummte dieser Erde
 Zitat: "[…]2013 wird Schwarz-Gelb abgewählt, so viel ist klar." Dem habe ich nichts Hinzuzufügen.