Quo Vadis Grüne?

Das Saarland und die Grünen.

Den Bürgern der drei Bundesländern, die bereits einen knappen Monat vor der Bundestagswahl dazu aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben, wurde von den drei tendenziell "linken" Parteien ein Angebot gemacht, das diese in zwei von drei Fällen tatsächlich annahmen. Es lautete vereinfacht gesagt: Ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Die damit korrespondierende Stimmungsmache gegen Schwarz-Gelb zeigte klar, wohin die Reise gehen soll. Wie muss man sich nun verwundert die Augen reiben wenn man betrachtet, was daraus in der politischen Realität nach der Wahl geworden ist. Den Anfang machte bereits vergangene Woche die SPD in Thüringen, trotz breiter Zugeständnisse von Seiten der Linken, kam keine Koalition zu Stande, vielmehr entpuppte sich der gesamte Vorgang als eine Art "Schmiertheater" deren vornehmliches Ziel es ist die Linke aus der Regierung zu halten. Das diese Angst vor der Linken v.A. auch eine von den Breitenmedien geschürte ist, entgeht dabei offensichtlich Vielen. Wer gelegentlich die Nachdenkseiten liest, erhält eine etwas andere Sichtweise der Dinge.

Keineswegs möchte ich abstreiten, dass die Linke ihre Fehler hat (und je größer der Sucheifer, desto mehr wird man finden). Aber mit welchem moralischen Gradmaß gemessen wird bei der Frage, ob man offensichtlich Lobbyhörigen Politikern von der SPD ein Amt verschafft (wie schon so häufig problemlos geschehen), oder mit einer Partei kooperiert, die es an einigen Stellen immer noch nicht geschafft hat, sich ganz von ihrer eigenen Vergangenheit zu trennen erscheint mir zumindest fragwürdig. Denn gerade das wäre die Chance die Partei in ihrem Wandel zu bestärken, ihre progressiven Kräfte freizusetzen und Reaktionäre in ihre Schranken zu verweisen. Die Grünen als Partei der Bürgerrechtsbewegung hätten dazu allen Anlass und moralische Legitimation. Aber auch diese Chance wurde leichtfertig verspielt, ebenso wie die Möglichkeit, für die gerade mal in Fraktionsstärke vertretenen Grünen, wegen der große inhaltlichen Schnittmengen echte konstruktiv-kooperative Politik zu machen.

Dany vergreift sich im Tonfall und übertreibt vielleicht, wenn er Ulrich einen "Mafioso" nennt, aber wahrscheinlich kommt er damit der Realität näher als es vielen Parteimitgliedern lieb sein kann und auch seine Idee der Unterstützung einer Rot-roten Minderheitenregierung ist pfiffig. Seine Aussagen zu Ulrich stellt er nicht einfach in den Raum, sondern fragt ganz konkret: "Wie soll man es bewerten, wenn die Hälfte der Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden kommt?" Und wenn dann noch die Stimmen der Grünen Jugend so vehement überhört werden verkommt der Begriff "Basisdemokratie" zu einer Farce. Als Grüne sollten wir doch die Partei sein, die Machtaggregation und autokratische Führungen am vehementesten bekämpft, notfalls auch mit Quoten. An dieser Stelle kam mir (mal wieder) der Gedanke, dass wir vielleicht tatsächlich Quoten für jüngere Mitglieder brauchen, um mancher Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten. Genannt seien an dieser Stelle nur die 15 Enthaltungen zum ZugErschwG und die Anfangs sehr polemische Auseinandersetzung mit dem Thema Videospiele nach den vergangenen Amokläufen.

Die zentrale Frage in der "Causa Saarland" ist natürlich das Warum? Und hier war vor der Wahl noch (wie so häufig) die Rede von "auf die Inhalte kommt es an". Die plausibelste Erklärung für das Nichtzustandekommen von Rot-Rot-Grün im Saarland wäre nun grundlegende und unüberwindbare politische Differenzen. Davon war bisher aber verhältnismäßig wenig bis gar nichts zu hören, nein, im Gegenteil war bis vor kurzem noch von Seiten der SPD von "großen Inhaltlichen Übereinstimmungen" die Rede. Und auch Lafontaine spricht davon, dass sie alles mittragen konnten, was die Grünen als wichtig bezeichnet haben. Das überrascht auch nicht wirklich, wenn man die Wahlprogramme der drei Parteien vergleicht. Daran scheint es also nicht gelegen zu haben. Ob vielleicht an den vermuteten Absprachen vor der Wahl bezüglich Jamaika doch etwas dran ist? Ulrich wäre es auf jeden Fall zuzutrauen.

Bei der ganzen Angelegenheit, wiegt für mich nicht einmal die Problematik der Wählertäuschung am schwersten, ist sie doch nur ein Resultat aus dem Verlust der eigenen Integrität, einer der zentralen Werte für die wir Grüne so gerne stehen. Und genau das ist was mich am meisten trifft. Die Unfähigkeit persönliche Animositäten auszuklammern um eine bessere Politik zu ermöglichen. Sollte die Partei sich wirklich konsequent einem solchen "spießigen" Verhalten mit totaler Fokussierung auf einige wenige Berufspolitiker Spitzenpolitiker annähern, werden unsere Schnittmengen mit den "etablierten Bürgerlichen" natürlich weiter wachsen. Eine echte "grüne" Zukunftsperspektive kann ich darin allerdings nicht mehr erkennen. Jeder Grüne sollte sich die Frage stellen, ob er eine solche Entwicklung tatsächlich haben und mittragen möchte. Meine Entscheidung steht natürlich bereits fest und das werde ich auch konsequent vertreten.

Da ich natürlich nicht der einzige (Grüne) bin der sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat hier ein kleiner Thema Blogroll:

• Julia Seeliger (aka Zeitrafferin) übt sich in Polemik und möchte das Saarland "outsourcen"  ;)

• Der bekannte TAZ Kommentar zu dem Thema darf natürlich auch nicht fehlen: "Tausche Glaubwürdigkeit gegen Macht" 
• Jörg Rupp zum Ersten und zum Zweiten. (Beides gut und Richtig)
• Max Löffler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND spricht mir aus der Seele :)
• Auch Telepolis nimmt sich des Themas an (incl. der gewohnt kontroversen Diskussionen im Heise Forum ;)
• Die "Zeit" schwadroniert währenddessen darüber, dass doch "Vertrauen" die harte politische Währung sei. Logik: Linke -> kein Vertrauen möglich -> keine gemeinsame Politik möglich, das ganze noch mit etwas mehr Worten eloquent ausgestattet und fertig ist der Artikel. Das erinnert mich irgendwie unwillkürlich an "Keine Experimente" oder auch "Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau"
• Und last but not least versucht Till Westermayer die Wellen ein wenig zu glätten und fasst einige Reaktionen zusammen.
  

Update 1: Auch lesenswert: die Zusammenfassung der Netzzeitung (ebenfalls viele Links inside )

Update 2: Hintergrundinfos zur Person Ulrich (TP). Dieser Mann ist moralisch absolut nicht tragbar. Er verrät grüne Werte am laufenden Band. Logische Konsequenz wäre ein Parteiausschluss (dann kann er gerne auch seine ganzen Karteileichen mitnehmen), solange das nicht möglich ist: Distanzierung auf allen Ebenen.