Die offensichtlichsten Konsequenzen für die Bundespolitik waren schon davor abzusehen, trotzdem schön, dass man jetzt noch effektiver Oppositionsarbeit betreiben und die wirklich kritischen und völlig realitätsfernen Hirngespinste von Schwarz-Geld (Kopfpauschale, Ausstieg vom Atomausstieg, Steuersenkungen auf Pump, etc…) effektiv im Bundesrat blockieren kann.
Die Sitzverteilung hätte besser nicht werden können innerhalb der letzten Stunden. Erst waren noch Überhangmandate für die CDU zu befürchten, wozu es jetzt glücklicherweise nicht gekommen ist. Damit entsteht auch keine Versuchung für die Grünen sich mit den Konservativen einzulassen und dadurch innerhalb von vier Ehejahren (zum schlechteren) deformiert zu werden, faule Kompromisse inklusive. Die Initiative liegt nun bei der SPD. Sie ist diejenige die jetzt darüber entscheiden kann ob der gewählte Politikwechsel nun auch umgesetzt wird. Natürlich könnte die SPD es sich einfach machen und nach ein paar Zugeständnissen (z.B. Rüttgers Rücktritt und stellen der Ministerpräsidentin; wenn es ums Regieren geht wird die CDU ihre einstimmige Haltung wohl doch nochmal überdenken ) in eine große Koalition wechseln. Ob die SPD derart geschmacks- und rücksichtslos agieren wird, darf aber nach den Skandalen der CDU in NRW innerhalb der letzten Zeit bezweifelt werden. Mit so jemanden zu regieren wäre nicht nur Verrat am Wähler sondern auch an sich selbst.
Damit ist die Tür aufgestoßen für ein beispielloses Leuchtturmprojekt im bevölkerungsreichsten Bundesland der BRD. Natürlich wird es wider in den Medien, allen voran wahrscheinlich die CDU Ableger Springer mit seinen Journaillen und den neoliberalen Publikationen der Bertelsmann Gruppe, jede Menge Hetze gegen die achso extremistischen Linken geben und auch mit den Zustimmungswerten für Rot-Rot-Grün steht es nicht gerade zum besten.
Man muss dazu allerdings sagen, dass die Wahl zwischen Rot-Grün und Rot-Rot-Grün für die meisten Anhänger von SPD und Grünen wahrscheinlich auf ersteres fällt. Nun ist diese Tür aber zugefallen und offensichtlich stören sich doch nicht allzu viele an der Linken, wenn man Twitter und Facebook am Wahltag mal als Grundlage nimmt. An dieser Stelle kann ich mich nur wiederholen und gelegentliches Lesen der Nachdenkseiten empfehlen, die dort so manches Gerücht, welches von den Medien über die Linke gestreut wird demaskieren.
Um so wichtiger ist es jetzt den Schritt hin zu einem echten Linksbündnis zu wagen. Programmatische Probleme sollten eigentlich nicht auftreten, allenfalls der noch etwas „frische“ Landesverband der Linken könnte gelegentlich etwas „spontan“ agieren, kein Problem das man bei so vielen gemeinsamen Zielen nicht in den Griff kriegen könnte. Das war das bei uns Grünen in der Anfangszeit auch nicht anders. Dieses Bündnis kann durch seine Handlungsfähigkeit und Konsequenz überzeugen und so die Weichen für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene 2013 stellen. Eine echte Alternative zu dem ewigen TINA Geplapper der Bundesregierung, die auch eine strukturelle Mehrheit in der Bevölkerung finden würde rückt damit in greifbare Nähe. Hoffen wir das die SPD es nicht (wieder) vermasselt.
Zu den Einzelnen Parteien:
CDU: De mortuis nihil nisi bene! Nein, ich kann es einfach nicht… also werde ich an dieser Stelle einfach wie Rüttgers andächtig schweigen.
FDP: Die Extremisten sind zum Glück bei jeder (realistischen) Regierungskoalition außen vor und dürfen jetzt in der Opposition ihre Wunden lecken. Wer weiß, Möglicherweise besinnt sich der eine oder andere Ichling doch wieder auf seine sozialliberalen Wurzeln und die FDP nimmt Abschied von ihrer Politik der sozialen Kälte und besinnt sich stattdessen auf ihre Funktion als Hüterin der Bürgerrechte (ok, dafür gibt’s eigentlich Piraten und Grüne, aber jeder Helfer ist natürlich willkommen). Die Wahrscheinlichkeit dafür steht zwar eher schlecht (~1%) aber träumen wird man ja wohl noch dürfen ;-).
SPD: Freuen trotz Verlusten, das sind unsere marginalisierten Sozialdemokraten . Da klammert man sich eben an jeden Strohhalm. Eine Trendwende ist das bei allem ruminterpretieren aber nicht, sondern eher eine Klatsche für die CDU. Hoffen wir das sie mit der Verantwortung umgehen können und es nicht (wieder) vermasseln.
Zu den NRW-Grünen lässt sich eigentlich nicht viel sagen: Es lief einfach alles perfekt, programmatischer Wahlkampf (an dieser Stelle auch ein ganz besonderes Lob an ZDF und ARD die diesen Umstand immer wieder betonten), Satz, Spiel Sieg. Ich würde jetzt nicht so weit gehen und sagen, dass eine Trendwende geschafft ist und Menschen die Parteien grundsätzlich nach Inhalten und nicht Klischees auswählen, dazu sitzt der Schock von der Bundestagswahl letztes Jahr einfach noch zu tief, aber auf die NRW'lerInnen scheint das diesmal zuzutreffen.
Linke: Wahlziel erreicht, der Weg für ein sozial-liberales und ökologisch nachhaltiges Bündnis ist frei.
Die Piraten sind in NRW leider etwas hinter den Erwartungen geblieben, aber stärkste Kraft unter den Sonstigen mit 1,5 % gesamt und 7 % bei den Erstwählern sind ein durchaus respektables Ergebnis. Darüber, warum es keine Steigerung gegenüber der Bundestagswahl gab, kann man nur spekulieren. Abseits von den üblichen Verdächtigen (Aaron, Kommunikation der Themen hat nicht wie gewünscht funktioniert, usw…) würde ich noch einen weiteren Punkt ins Spiel bringen: Die Piraten haben sich erfolgreich vom rechten Rand der Gesellschaft distanziert und somit auch dort Stimmen verloren. Bei der btw09 habe ich aus verlässlichen Quellen noch von ziemlich vielen Stimmzetteln mit Erststimme NPD und Zweitstimme Piraten gehört. Das bezieht sich auf eine vergleichsweise kleine und regionale Probe, die Aussage ist also keinesfalls allgemein empirisch belegt, aber trotzdem könnte dieser Faktor auch mit hineingespielt haben. Wenn man dann den direkten Verfolger „pro NRW“ mit ihren 1,4 % anschaut erscheint mir dieser Punkt zumindest nicht völlig unrealistisch.
PS. Ein schöner Song der mich den Tag über begleitet hat und imho ganz gut in den Kontext passt:
Die Ärzte - Deine Schuld
Update vom 11.05.10
Sogar die FTD hält ein Rot-Rot-Grün für eine vernünftige Option: Volles Risiko statt SPD-Siechtum
Die Nachdenkseiten kommentieren das Lockangebot der FDP treffend: FDP lockt die SPD ins Schachmatt
Es gibt eine Facebook Gruppe Pro RRG: rot-grün-rot in NRW - einverstanden!
Und das Rot-Rot-Grüne Schreckgespenst hat wohl auch ausgedient (Tagesschau):
Gerade gefunden: Volker Pispers: Kraftvoll (WDR2 - 11.5.2010) einfach immer wieder schön :)
Update vom 13.05.10
Und natürlich läuft auch wider die Hetzkampagne in den Medien an. Teil 1 und 2. Auf Report Mainz möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen, das dort gelieferte Niveau ist einfach unter aller Sau. Besonders verräterisch: Der Wortbruch der FDP wird nicht als solcher geahndet. -Nachtrag: Hier wird die Sendung von Report Mainz auseinandergenommen. -
Update vom 15.05.10
Es regt sich Widerstand gegen die Kampagnen in den Breitenmedien, auf diversen Blogs: Die Panik vor Rot-Rot-Grün und Kampagnenjournalismus – das Gespinst von Verschwörungstheoretikern?
Update vom 16.05.10
Guardian of The Blind kommentiert weitere Kampagnen gegen Rot-Rot-Grün: Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 3-7
Update vom 17.05.10
Nachdenkseiten: Grenzenlose Manipulation bei „Hart aber Fair“
Update vom 21.05.10
Und aus der Traum: RIP
Posts
Wo ist denn bei rot-rot-grün die Liberalität ? Kernpunkt eines liberalen - mithin freien Staates - sollte es doch sein, dass sich der Staat so weit wie möglich aus der persönlichen Lebensplanung heraushält.
AntwortenLöschenSowohl Die Linke als auch die SPD übertreffen sich aber immer gerne darin, Rund-um-sorglos-Pakete für den kleinen Bürger zu schnüren, der ja alleine nichts auf die Reihe kriegt.
Liberal zu sein ist für mich auch kein Widerspruch zu einem sozialen miteinander, in dem die Schwachen unterstützt werden, insofern halte ich einen sozial-liberalen Ansatz für begrüßenswert - ich sehe nur nicht, wie das bei rot-rot-grün passieren wird.
Das Problem ist, dass die einzige Partei, die sich den Begriff der Liberalität auf die Fahne schreibt (FDP), aus diesem Begriff mit Ihrer Klientelpolitik inzwischen ein Schimpfwort gemacht hat.
In meinen Augen ist ein wirklich Liberaler nicht unbedingt ein FDP-Mitglied. Mitunter scheinen sich diese Begriffe inzwischen sogar auszuschließen.
Aber auch wenn ich kein FDP-Mitglied bin und die Politik, die die FDP aktuell betreibt, nicht gutheiße: die FDP als extremistisch einzustufen und gleichzeitig den Linken zu gratulieren, halte ich für Zeugnis eines ziemlich merkwürdigen Weltbildes.
Man kann es drehen und wenden wie man möchte: Die Linke ist die direkte Nachfolgepartei der SED - da hilft auch mehrfaches Umbenennen nichts.
"Wo ist denn bei rot-rot-grün die Liberalität ?"
AntwortenLöschenGrün
"Liberal zu sein ist für mich auch kein Widerspruch zu einem sozialen miteinander, in dem die Schwachen unterstützt werden, insofern halte ich einen sozial-liberalen Ansatz für begrüßenswert - ich sehe nur nicht, wie das bei rot-rot-grün passieren wird."
Z.b. durch längeres gemeinsames Lernen. Durch Verweigerung der Zustimmung beim JMsT (http://www.netzpolitik.org/2010/nrw-wahl-gruene-positionieren-sich-gegen-jmstv/) und durch ein Verhindern der katastrophalen Ideen von Schwarz Gelb im Bundesrat (Kopfpauschale, etc…)
"die FDP als extremistisch einzustufen und gleichzeitig den Linken zu gratulieren, halte ich für Zeugnis eines ziemlich merkwürdigen Weltbildes. "
Das sei dir unbenommen. Es kommt eben immer auf den Standpunkt an. Aber was Westerwelle da in der Harz4 Debatte so alles von sich gegeben hat würde ich schon so einstufen. Und auch allgemein die politischen Konzepte der der FDP weisen radikale Züge auf. Aufkündigen des Atomkompromisses, Kopfpauschale, etc…
"Man kann es drehen und wenden wie man möchte: Die Linke ist die direkte Nachfolgepartei der SED - da hilft auch mehrfaches Umbenennen nichts. "
In NRW ja wohl eher Nachfolgepartei der WASG und die wiederum ist ein Zusammenschluss aus enttäuschten Gewerkschaftern und ehemaligen SPD Mitgliedern. #Nachdenkseiten *pfeif*
Um Unklarheiten zu vermeiden, mein Kommentar zu der Linken: "Linke: Wahlziel erreicht, der Weg für ein sozial-liberales und ökologisch nachhaltiges Bündnis ist frei."
AntwortenLöschenist etwas unglücklich formuliert. Das mit dem "sozial-liberales und ökologisch nachhaltiges Bündnis" gilt natürlich nur für die Rot-Rot-Grüne Koalition. Ich hoffe daran sind die Linken auch interessiert (nach ersten Äußerungen scheint das aber der Fall zu sein) und tragen dafür auch Kompromisse mit (in dem Punkt bin ich mir noch nicht so ganz sicher, bleibe aber optimistisch :) ).