Das ging wirklich fix. Die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche waren schneller vorbei als die meisten es wohl erwartet haben. Wie das wohl abgelaufen sein mag? Da wäre man doch gerne mal Mäuschen gewesen. So bleibt einem nichts anderes übrig als offiziellen Stellungnahmen zu lauschen, Twitter Fetzen zu interpretieren und Artikel/Meinungen diverser Medien zu vergleichen.
Es bleibt bei alledem (zumindest vorläufig) unklar was zu diesem raschen Ende geführt hat. Die Parteien weisen sich gegenseitig die Schuld zu, wobei die Meinung der beiden „Großen“ in den Breitenmedien deutlich präsenter ist. Eine dezidierte Darstellung aus Sicht der Linken habe ich von dort bisher nicht wahrgenommen. Selbst führen sie als konkrete Punkte WestLB Privatisierung und Wegfall der Stellen im öffentlichen Dienst an. Gleichzeitig wird sich aber auch darüber echauffiert, dass „Tickermeldungen“ während der Sondierungsgespräche über Gesprächsangebote der SPD an die CDU gelaufen seien. Sind wir im Kindergarten? Man kann die CDU aus vielerlei und guten Gründen abstoßend finden, aber dass die SPD in diese Richtung sondiert sollte man zumindest tolerieren können. Politik findet natürlich nie im emotionsfreien Raum statt, aber derartige Animositäten sind wirklich nicht zweckdienlich. Der zweite Punkt, nämlich der Wegfall von Stellen im öffentlichen Dienst, also im weiteren Sinne die Konsolidierung des Landeshaushaltes, kollidiert natürlich mit einem zentralen Wahlversprechen der Linken: Die Privatisierung des öffentlichen Sektors aufzuhalten. Ein durchaus hehres Ziel, aber ob dort unbedingt eine Maximalposition, die jeglichen Bürokratieabbau ausschließt, hilfreich ist, kann man ebenfalls anzweifeln. Eine weichere Position, die nicht von vornherein jeglichen (sinnvollen) Bürokratieabbau als Teufelswerk verklärt, würde eher für eine tragfähige vorwärts gewandte Politik sprechen.
Für die Grünen hat sich an diesem Nachmittag/Abend Volker Beck fleißig zu Wort gemeldet. Ja, genau der, der das hier gedichtet und daraufhin diese Antwort erhalten hat, was wiederum zum remixen einlädt und so habe habe ich den Comments zu der Grünen Darstellung der Verhandlungen folgendes Zitat entnommen: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten und wer war dabei die Grüne Partei“. Nun gut, Volkers Sprüchlein geht imho etwas flüssiger über die Lippen, aber passt. Spaß beiseite: Falsch ist beides. Sie laden das Grundproblem, nämlich dass jeder auf jeden zeigt weiter emotional auf und wenn wir von etwas wirklich zu viel haben im Politikgeschäft dann sind es Emotionen und persönliche Animositäten. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass dieses Problem das primäre ist, welches einer echten linken politischen Alternative im Weg steht. Denn wenn die Chemie stimmt, klappt's auf einmal auch mit den Inhalten (s. Saarland oder auch „Pizza-Connection“). Aber zurück zu Volker Beck: Der schrieb nach der Sondierung nämlich folgendes: „Weder bei Demokratie/DDR, Verfassungsschutz,Verfahrensabläufe beim Regierungshandeln noch bei d.Haushaltssituation gab es Verständigung. „. Damit ist auch die Hauptlinie der SPD angesprochen, die Kraft nach dem Scheitern ausgab: Das mangelhafte/falsche Demokratieverständnis der Linken. Dabei dreht sich die Diskussion scheinbar um dieses Dokument, welches damals die Thüringer Linke unterschrieben hatte (nützte ihr trotzdem nichts, die SPD machte wieder mal GroKo). Auch wenn ich finde, dass dieses Papier im Westen (hier ist die Linke v.A. Eine WASG Nachfolgepartei, also nichts mit Stasi und dergleichen) nicht unbedingt Teil von Koalitionsverhandlungen sein muss, seis drum. Was in dem Papier steht ist nämlich alles gut und richtig. Sollte die Linke tatsächlich ein Problem inhaltlicher Art damit gehabt haben, das zu unterzeichnen wäre das schon bedenklich. Volker Beck zumindest behauptet das und Bodo Ramelow hält dagegen. Aus grünen Kreisen habe ich jetzt häufiger gehört, dass die Linke nicht Bereit war das zu unterzeichnen (warum?) und aus Linken Kreisen, dass die Bereitschaft zum Unterzeichen vorhanden war. Aussagen vs. Aussage, also bleibt an dieser Stelle erstmal ein dickes ? Updates folgen ggf.
Zusammenfassend lässt sich wohl im Moment am ehesten sagen, dass alle gemeinsam fleißig daran mitgewirkt haben eine Politikwechsel trotz großer programmatischer Nähe und Wählerauftrags zu verhindern und so implizit für 5 Jahre Stillstand in NRW zu sorgen.
Diese blamablen Sondierungen bedeuten für uns Grüne konkret: Opposition unter einer GroKo Regierung, die aus dieser Konstellation wahrscheinlich nicht mehr allzu groß herauskommen wird. Das gilt in besonderem Maße für die SPD wie die Vergangenheit gezeigt hat, wenn die jetzt überhaupt noch die Kraft für 5 Jahre Regierung aufbringt (sry für den Kalauer, den konnte ich mir nicht verkneifen :D).
Einen schönen Comment hat Gordon Repinski auf Taz.de (die mittlerweile übrigens auch Flattrbar sind) verfasst: Zeit zur Annährung
Und weils so schön ist: Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten?
Update (Wow das ging jetzt aber auch schnell):
Schön kommentiert Guardian of the Blind das Geschehen (der bereits kompetent die Anti RRG Hetzkampagne in den Breitenmedien begleitete): Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW: erfolgreich verlaufen
Update vom 18.06.10
Totgesagte leben manchmal doch länger. Schön, dass es nun doch zu einem Politikwechsel kommen wird :). Ich frage mich sowieso schon die ganze Zeit wie sich Kraft das Konzept ihrer “parlamentarischen Regierung” vorgestellt hatte. Und falls es dann zu Bundesratsabstimmungen kommt nochmal schnell eine “richtige” Regierung bilden? Klang von vorneherein nicht besonders vielversprechend. An dieser Stelle auch nochmal ein ausdrückliches Dankeschön an Pinki für die Steilvorlage *gg*.
Und hier werden auch einige Standardfragen (à la “Hatten die Grünen nicht eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen?”) beantwortet: Fragen & Antworten zur heutigen Entscheidung
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