Sozial. Liberal. Grün.

RIP

2010-05-21T05:12:00.001+02:00

Das ging wirklich fix. Die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche waren schneller vorbei als die meisten es wohl erwartet haben. Wie das wohl abgelaufen sein mag? Da wäre man doch gerne mal Mäuschen gewesen. So bleibt einem nichts anderes übrig als offiziellen Stellungnahmen zu lauschen, Twitter Fetzen zu interpretieren und Artikel/Meinungen diverser Medien zu vergleichen.

Es bleibt bei alledem (zumindest vorläufig) unklar was zu diesem raschen Ende geführt hat. Die Parteien weisen sich gegenseitig die Schuld zu, wobei die Meinung der beiden „Großen“ in den Breitenmedien deutlich präsenter ist. Eine dezidierte Darstellung aus Sicht der Linken habe ich von dort bisher nicht wahrgenommen. Selbst führen sie als konkrete Punkte WestLB Privatisierung und Wegfall der Stellen im öffentlichen Dienst an. Gleichzeitig wird sich aber auch darüber echauffiert, dass „Tickermeldungen“ während der Sondierungsgespräche über Gesprächsangebote der SPD an die CDU gelaufen seien. Sind wir im Kindergarten? Man kann die CDU aus vielerlei und guten Gründen abstoßend finden, aber dass die SPD in diese Richtung sondiert sollte man zumindest tolerieren können. Politik findet natürlich nie im emotionsfreien Raum statt, aber derartige Animositäten sind wirklich nicht zweckdienlich. Der zweite Punkt, nämlich der Wegfall von Stellen im öffentlichen Dienst, also im weiteren Sinne die Konsolidierung des Landeshaushaltes, kollidiert natürlich mit einem zentralen Wahlversprechen der Linken: Die Privatisierung des öffentlichen Sektors aufzuhalten. Ein durchaus hehres Ziel, aber ob dort unbedingt eine Maximalposition, die jeglichen Bürokratieabbau ausschließt, hilfreich ist, kann man ebenfalls anzweifeln. Eine weichere Position, die nicht von vornherein jeglichen (sinnvollen) Bürokratieabbau als Teufelswerk verklärt, würde eher für eine tragfähige vorwärts gewandte Politik sprechen.
Für die Grünen hat sich an diesem Nachmittag/Abend Volker Beck fleißig zu Wort gemeldet. Ja, genau der, der das hier gedichtet und daraufhin diese Antwort erhalten hat, was wiederum zum remixen einlädt und so habe habe ich den Comments zu der Grünen Darstellung der Verhandlungen folgendes Zitat entnommen: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten und wer war dabei die Grüne Partei“. Nun gut, Volkers Sprüchlein geht imho etwas flüssiger über die Lippen, aber passt. Spaß beiseite: Falsch ist beides. Sie laden das Grundproblem, nämlich dass jeder auf jeden zeigt weiter emotional auf und wenn wir von etwas wirklich zu viel haben im Politikgeschäft dann sind es Emotionen und persönliche Animositäten. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass dieses Problem das primäre ist, welches einer echten linken politischen Alternative im Weg steht. Denn wenn die Chemie stimmt, klappt's auf einmal auch mit den Inhalten (s. Saarland oder auch „Pizza-Connection“). Aber zurück zu Volker Beck: Der schrieb nach der Sondierung nämlich folgendes: „Weder bei Demokratie/DDR, Verfassungsschutz,Verfahrensabläufe beim Regierungshandeln noch bei d.Haushaltssituation gab es Verständigung. „. Damit ist auch die Hauptlinie der SPD angesprochen, die Kraft nach dem Scheitern ausgab: Das mangelhafte/falsche Demokratieverständnis der Linken. Dabei dreht sich die Diskussion scheinbar um dieses Dokument, welches damals die Thüringer Linke unterschrieben hatte (nützte ihr trotzdem nichts, die SPD machte wieder mal GroKo). Auch wenn ich finde, dass dieses Papier im Westen (hier ist die Linke v.A. Eine WASG Nachfolgepartei, also nichts mit Stasi und dergleichen) nicht unbedingt Teil von Koalitionsverhandlungen sein muss, seis drum. Was in dem Papier steht ist nämlich alles gut und richtig. Sollte die Linke tatsächlich ein Problem inhaltlicher Art damit gehabt haben, das zu unterzeichnen wäre das schon bedenklich. Volker Beck zumindest behauptet das und Bodo Ramelow hält dagegen. Aus grünen Kreisen habe ich jetzt häufiger gehört, dass die Linke nicht Bereit war das zu unterzeichnen (warum?) und aus Linken Kreisen, dass die Bereitschaft zum Unterzeichen vorhanden war. Aussagen vs. Aussage, also bleibt an dieser Stelle erstmal ein dickes ? Updates folgen ggf.

Zusammenfassend lässt sich wohl im Moment am ehesten sagen, dass alle gemeinsam fleißig daran mitgewirkt haben eine Politikwechsel trotz großer programmatischer Nähe und Wählerauftrags zu verhindern und so implizit für 5 Jahre Stillstand in NRW zu sorgen.
Diese blamablen Sondierungen bedeuten für uns Grüne konkret: Opposition unter einer GroKo Regierung, die aus dieser Konstellation wahrscheinlich nicht mehr allzu groß herauskommen wird. Das gilt in besonderem Maße für die SPD wie die Vergangenheit gezeigt hat, wenn die jetzt überhaupt noch die Kraft für 5 Jahre Regierung aufbringt (sry für den Kalauer, den konnte ich mir nicht verkneifen :D).

Einen schönen Comment hat Gordon Repinski auf Taz.de (die mittlerweile übrigens auch Flattrbar sind) verfasst: Zeit zur Annährung

Und weils so schön ist: Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten?

Update (Wow das ging jetzt aber auch schnell):

Schön kommentiert Guardian of the Blind das Geschehen (der bereits kompetent die Anti RRG Hetzkampagne in den Breitenmedien begleitete): Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW: erfolgreich verlaufen

Update vom 18.06.10

Totgesagte leben manchmal doch länger. Schön, dass es nun doch zu einem Politikwechsel kommen wird :). Ich frage mich sowieso schon die ganze Zeit wie sich Kraft das Konzept ihrer “parlamentarischen Regierung” vorgestellt hatte. Und falls es dann zu Bundesratsabstimmungen kommt nochmal schnell eine “richtige” Regierung bilden? Klang von vorneherein nicht besonders vielversprechend. An dieser Stelle auch nochmal ein ausdrückliches Dankeschön an Pinki für die Steilvorlage *gg*.

Und hier werden auch einige Standardfragen (à la “Hatten die Grünen nicht eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen?”) beantwortet: Fragen & Antworten zur heutigen Entscheidung

Das Patt in NRW und die daraus resultierende Chance für ein Leuchtturmprojekt 2013

2010-05-10T06:51:00.017+02:00

Nun steht es also fest: Das vorläufige amtliche Wahlergebnis in NRW der Landtagswahl 2010.
Die offensichtlichsten Konsequenzen für die Bundespolitik waren schon davor abzusehen, trotzdem schön, dass man jetzt noch effektiver Oppositionsarbeit betreiben und die wirklich kritischen und völlig realitätsfernen Hirngespinste von Schwarz-Geld (Kopfpauschale, Ausstieg vom Atomausstieg, Steuersenkungen auf Pump, etc…) effektiv im Bundesrat blockieren kann.
Die Sitzverteilung hätte besser nicht werden können innerhalb der letzten Stunden. Erst waren noch Überhangmandate für die CDU zu befürchten, wozu es jetzt glücklicherweise nicht gekommen ist. Damit entsteht auch keine Versuchung für die Grünen sich mit den Konservativen einzulassen und dadurch innerhalb von vier Ehejahren (zum schlechteren) deformiert zu werden, faule Kompromisse inklusive. Die Initiative liegt nun bei der SPD. Sie ist diejenige die jetzt darüber entscheiden kann ob der gewählte Politikwechsel nun auch umgesetzt wird. Natürlich könnte die SPD es sich einfach machen und nach ein paar Zugeständnissen (z.B. Rüttgers Rücktritt und stellen der Ministerpräsidentin; wenn es ums Regieren geht wird die CDU ihre einstimmige Haltung wohl doch nochmal überdenken ) in eine große Koalition wechseln. Ob die SPD derart geschmacks- und rücksichtslos agieren wird, darf aber nach den Skandalen der CDU in NRW innerhalb der letzten Zeit bezweifelt werden. Mit so jemanden zu regieren wäre nicht nur Verrat am Wähler sondern auch an sich selbst.
Damit ist die Tür aufgestoßen für ein beispielloses Leuchtturmprojekt im bevölkerungsreichsten Bundesland der BRD. Natürlich wird es wider in den Medien, allen voran wahrscheinlich die CDU Ableger Springer mit seinen Journaillen und den neoliberalen Publikationen der Bertelsmann Gruppe, jede Menge Hetze gegen die achso extremistischen Linken geben und auch mit den Zustimmungswerten für Rot-Rot-Grün steht es nicht gerade zum besten.

Man muss dazu allerdings sagen, dass die Wahl zwischen Rot-Grün und Rot-Rot-Grün für die meisten Anhänger von SPD und Grünen wahrscheinlich auf ersteres fällt. Nun ist diese Tür aber zugefallen und offensichtlich stören sich doch nicht allzu viele an der Linken, wenn man Twitter und Facebook am Wahltag mal als Grundlage nimmt. An dieser Stelle kann ich mich nur wiederholen und gelegentliches Lesen der Nachdenkseiten empfehlen, die dort so manches Gerücht, welches von den Medien über die Linke gestreut wird demaskieren.
Um so wichtiger ist es jetzt den Schritt hin zu einem echten Linksbündnis zu wagen. Programmatische Probleme sollten eigentlich nicht auftreten, allenfalls der noch etwas „frische“ Landesverband der Linken könnte gelegentlich etwas „spontan“ agieren, kein Problem das man bei so vielen gemeinsamen Zielen nicht in den Griff kriegen könnte. Das war das bei uns Grünen in der Anfangszeit auch nicht anders. Dieses Bündnis kann durch seine Handlungsfähigkeit und Konsequenz überzeugen und so die Weichen für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene 2013 stellen. Eine echte Alternative zu dem ewigen TINA Geplapper der Bundesregierung, die auch eine strukturelle Mehrheit in der Bevölkerung finden würde rückt damit in greifbare Nähe. Hoffen wir das die SPD es nicht (wieder) vermasselt.

Zu den Einzelnen Parteien:

CDU: De mortuis nihil nisi bene! Nein, ich kann es einfach nicht… also werde ich an dieser Stelle einfach wie Rüttgers andächtig schweigen.

FDP: Die Extremisten sind zum Glück bei jeder (realistischen) Regierungskoalition außen vor und dürfen jetzt in der Opposition ihre Wunden lecken. Wer weiß, Möglicherweise besinnt sich der eine oder andere Ichling doch wieder auf seine sozialliberalen Wurzeln und die FDP nimmt Abschied von ihrer Politik der sozialen Kälte und besinnt sich stattdessen auf ihre Funktion als Hüterin der Bürgerrechte (ok, dafür gibt’s eigentlich Piraten und Grüne, aber jeder Helfer ist natürlich willkommen). Die Wahrscheinlichkeit dafür steht zwar eher schlecht (~1%) aber träumen wird man ja wohl noch dürfen ;-).

SPD: Freuen trotz Verlusten, das sind unsere marginalisierten Sozialdemokraten . Da klammert man sich eben an jeden Strohhalm. Eine Trendwende ist das bei allem ruminterpretieren aber nicht, sondern eher eine Klatsche für die CDU. Hoffen wir das sie mit der Verantwortung umgehen können und es nicht (wieder) vermasseln.

Zu den NRW-Grünen lässt sich eigentlich nicht viel sagen: Es lief einfach alles perfekt, programmatischer Wahlkampf (an dieser Stelle auch ein ganz besonderes Lob an ZDF und ARD die diesen Umstand immer wieder betonten), Satz, Spiel Sieg. Ich würde jetzt nicht so weit gehen und sagen, dass eine Trendwende geschafft ist und Menschen die Parteien grundsätzlich nach Inhalten und nicht Klischees auswählen, dazu sitzt der Schock von der Bundestagswahl letztes Jahr einfach noch zu tief, aber auf die NRW'lerInnen scheint das diesmal zuzutreffen.

Linke: Wahlziel erreicht, der Weg für ein sozial-liberales und ökologisch nachhaltiges Bündnis ist frei.

Die Piraten sind in NRW leider etwas hinter den Erwartungen geblieben, aber stärkste Kraft unter den Sonstigen mit 1,5 % gesamt und 7 % bei den Erstwählern sind ein durchaus respektables Ergebnis. Darüber, warum es keine Steigerung gegenüber der Bundestagswahl gab, kann man nur spekulieren. Abseits von den üblichen Verdächtigen (Aaron, Kommunikation der Themen hat nicht wie gewünscht funktioniert, usw…) würde ich noch einen weiteren Punkt ins Spiel bringen: Die Piraten haben sich erfolgreich vom rechten Rand der Gesellschaft distanziert und somit auch dort Stimmen verloren. Bei der btw09 habe ich aus verlässlichen Quellen noch von ziemlich vielen Stimmzetteln mit Erststimme NPD und Zweitstimme Piraten gehört. Das bezieht sich auf eine vergleichsweise kleine und regionale Probe, die Aussage ist also keinesfalls allgemein empirisch belegt, aber trotzdem könnte dieser Faktor auch mit hineingespielt haben. Wenn man dann den direkten Verfolger „pro NRW“ mit ihren 1,4 % anschaut erscheint mir dieser Punkt zumindest nicht völlig unrealistisch.

PS. Ein schöner Song der mich den Tag über begleitet hat und imho ganz gut in den Kontext passt:

Die Ärzte - Deine Schuld

Update vom 11.05.10

Sogar die FTD hält ein Rot-Rot-Grün für eine vernünftige Option: Volles Risiko statt SPD-Siechtum
Die Nachdenkseiten kommentieren das Lockangebot der FDP treffend: FDP lockt die SPD ins Schachmatt
Es gibt eine Facebook Gruppe Pro RRG: rot-grün-rot in NRW - einverstanden!
Und das Rot-Rot-Grüne Schreckgespenst hat wohl auch ausgedient (Tagesschau):

Gerade gefunden: Volker Pispers: Kraftvoll (WDR2 - 11.5.2010) einfach immer wieder schön :)

Update vom 13.05.10

Und natürlich läuft auch wider die Hetzkampagne in den Medien an. Teil 1 und 2. Auf Report Mainz möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen, das dort gelieferte Niveau ist einfach unter aller Sau. Besonders verräterisch: Der Wortbruch der FDP wird nicht als solcher geahndet. -Nachtrag: Hier wird die Sendung von Report Mainz auseinandergenommen. -

Update vom 15.05.10

Es regt sich Widerstand gegen die Kampagnen in den Breitenmedien, auf diversen Blogs: Die Panik vor Rot-Rot-Grün und Kampagnenjournalismus – das Gespinst von Verschwörungstheoretikern?

Update vom 16.05.10

Guardian of The Blind kommentiert weitere Kampagnen gegen Rot-Rot-Grün: Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 3-7

Update vom 17.05.10

Nachdenkseiten: Grenzenlose Manipulation bei „Hart aber Fair“

Update vom 21.05.10

Und aus der Traum: RIP

Kleiner Nachtrag zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"

2010-03-24T07:27:00.000+01:00

Hier hatte ich mich ja bereits ausführlicher mit dem Gedanken des BGE beschäftigt und u.A. geschrieben, dass ein BGE ein innovationsfreundliches Klima schaffen würde, welches zu weiterer Automatisierung einlade und somit die Verdrängung der „Erwerbsarbeit“ noch beschleunige.

Auch wenn ich an diese Faktoren weiterhin glaube, habe ich dennoch einen wichtigen Anreiz außer Acht gelassen: Die Lohnstückkosten. Diese würden durch das BGE deutlich sinken und somit einen impliziten Zwang auf andere Länder ausüben, ebenfalls solche Modelle einzuführen, denn erst wenn jedes Land jeweils ein länderspezifisches Grundeinkommen als Kombilohn bezahlt, kann man tatsächlich von einem international „fairen“ Arbeitsmarkt sprechen. Aber zurück zu den Lohnstückkosten in Deutschland: Um nicht durch die sinkenden Lohnkosten die Substitution der Arbeit durch Produktionsmittel zu verlangsamen, würde sich eine Steuerpauschale für jeden Arbeiter den ein Unternehmen beschäftigt anbieten. Somit ist weiterhin ein Anreiz zur Substitution vorhanden gleichzeitig ist dieses Verfahren relativ Bürokratieneutral.

Quo Vadis Grüne?

2009-10-15T23:42:00.010+02:00

Das Saarland und die Grünen.

Den Bürgern der drei Bundesländern, die bereits einen knappen Monat vor der Bundestagswahl dazu aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben, wurde von den drei tendenziell "linken" Parteien ein Angebot gemacht, das diese in zwei von drei Fällen tatsächlich annahmen. Es lautete vereinfacht gesagt: Ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Die damit korrespondierende Stimmungsmache gegen Schwarz-Gelb zeigte klar, wohin die Reise gehen soll. Wie muss man sich nun verwundert die Augen reiben wenn man betrachtet, was daraus in der politischen Realität nach der Wahl geworden ist. Den Anfang machte bereits vergangene Woche die SPD in Thüringen, trotz breiter Zugeständnisse von Seiten der Linken, kam keine Koalition zu Stande, vielmehr entpuppte sich der gesamte Vorgang als eine Art "Schmiertheater" deren vornehmliches Ziel es ist die Linke aus der Regierung zu halten. Das diese Angst vor der Linken v.A. auch eine von den Breitenmedien geschürte ist, entgeht dabei offensichtlich Vielen. Wer gelegentlich die Nachdenkseiten liest, erhält eine etwas andere Sichtweise der Dinge.

Keineswegs möchte ich abstreiten, dass die Linke ihre Fehler hat (und je größer der Sucheifer, desto mehr wird man finden). Aber mit welchem moralischen Gradmaß gemessen wird bei der Frage, ob man offensichtlich Lobbyhörigen Politikern von der SPD ein Amt verschafft (wie schon so häufig problemlos geschehen), oder mit einer Partei kooperiert, die es an einigen Stellen immer noch nicht geschafft hat, sich ganz von ihrer eigenen Vergangenheit zu trennen erscheint mir zumindest fragwürdig. Denn gerade das wäre die Chance die Partei in ihrem Wandel zu bestärken, ihre progressiven Kräfte freizusetzen und Reaktionäre in ihre Schranken zu verweisen. Die Grünen als Partei der Bürgerrechtsbewegung hätten dazu allen Anlass und moralische Legitimation. Aber auch diese Chance wurde leichtfertig verspielt, ebenso wie die Möglichkeit, für die gerade mal in Fraktionsstärke vertretenen Grünen, wegen der große inhaltlichen Schnittmengen echte konstruktiv-kooperative Politik zu machen.

Dany vergreift sich im Tonfall und übertreibt vielleicht, wenn er Ulrich einen "Mafioso" nennt, aber wahrscheinlich kommt er damit der Realität näher als es vielen Parteimitgliedern lieb sein kann und auch seine Idee der Unterstützung einer Rot-roten Minderheitenregierung ist pfiffig. Seine Aussagen zu Ulrich stellt er nicht einfach in den Raum, sondern fragt ganz konkret: "Wie soll man es bewerten, wenn die Hälfte der Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden kommt?" Und wenn dann noch die Stimmen der Grünen Jugend so vehement überhört werden verkommt der Begriff "Basisdemokratie" zu einer Farce. Als Grüne sollten wir doch die Partei sein, die Machtaggregation und autokratische Führungen am vehementesten bekämpft, notfalls auch mit Quoten. An dieser Stelle kam mir (mal wieder) der Gedanke, dass wir vielleicht tatsächlich Quoten für jüngere Mitglieder brauchen, um mancher Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten. Genannt seien an dieser Stelle nur die 15 Enthaltungen zum ZugErschwG und die Anfangs sehr polemische Auseinandersetzung mit dem Thema Videospiele nach den vergangenen Amokläufen.

Die zentrale Frage in der "Causa Saarland" ist natürlich das Warum? Und hier war vor der Wahl noch (wie so häufig) die Rede von "auf die Inhalte kommt es an". Die plausibelste Erklärung für das Nichtzustandekommen von Rot-Rot-Grün im Saarland wäre nun grundlegende und unüberwindbare politische Differenzen. Davon war bisher aber verhältnismäßig wenig bis gar nichts zu hören, nein, im Gegenteil war bis vor kurzem noch von Seiten der SPD von "großen Inhaltlichen Übereinstimmungen" die Rede. Und auch Lafontaine spricht davon, dass sie alles mittragen konnten, was die Grünen als wichtig bezeichnet haben. Das überrascht auch nicht wirklich, wenn man die Wahlprogramme der drei Parteien vergleicht. Daran scheint es also nicht gelegen zu haben. Ob vielleicht an den vermuteten Absprachen vor der Wahl bezüglich Jamaika doch etwas dran ist? Ulrich wäre es auf jeden Fall zuzutrauen.

Bei der ganzen Angelegenheit, wiegt für mich nicht einmal die Problematik der Wählertäuschung am schwersten, ist sie doch nur ein Resultat aus dem Verlust der eigenen Integrität, einer der zentralen Werte für die wir Grüne so gerne stehen. Und genau das ist was mich am meisten trifft. Die Unfähigkeit persönliche Animositäten auszuklammern um eine bessere Politik zu ermöglichen. Sollte die Partei sich wirklich konsequent einem solchen "spießigen" Verhalten mit totaler Fokussierung auf einige wenige ~~Berufspolitiker~~ Spitzenpolitiker annähern, werden unsere Schnittmengen mit den "etablierten Bürgerlichen" natürlich weiter wachsen. Eine echte "grüne" Zukunftsperspektive kann ich darin allerdings nicht mehr erkennen. Jeder Grüne sollte sich die Frage stellen, ob er eine solche Entwicklung tatsächlich haben und mittragen möchte. Meine Entscheidung steht natürlich bereits fest und das werde ich auch konsequent vertreten.

Da ich natürlich nicht der einzige (Grüne) bin der sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat hier ein kleiner Thema Blogroll:

Julia Seeliger (aka Zeitrafferin) übt sich in Polemik und möchte das Saarland "outsourcen" ;)

Der bekannte TAZ Kommentar zu dem Thema darf natürlich auch nicht fehlen: "Tausche Glaubwürdigkeit gegen Macht"
Jörg Rupp zum Ersten und zum Zweiten. (Beides gut und Richtig)
Max Löffler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND spricht mir aus der Seele :)
Auch Telepolis nimmt sich des Themas an (incl. der gewohnt kontroversen Diskussionen im Heise Forum ;)
Die "Zeit" schwadroniert währenddessen darüber, dass doch "Vertrauen" die harte politische Währung sei. Logik: Linke -> kein Vertrauen möglich -> keine gemeinsame Politik möglich, das ganze noch mit etwas mehr Worten eloquent ausgestattet und fertig ist der Artikel. Das erinnert mich irgendwie unwillkürlich an "Keine Experimente" oder auch "Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau"
Und last but not least versucht Till Westermayer die Wellen ein wenig zu glätten und fasst einige Reaktionen zusammen.

Update 1: Auch lesenswert: die Zusammenfassung der Netzzeitung (ebenfalls viele Links inside )

Update 2: Hintergrundinfos zur Person Ulrich (TP). Dieser Mann ist moralisch absolut nicht tragbar. Er verrät grüne Werte am laufenden Band. Logische Konsequenz wäre ein Parteiausschluss (dann kann er gerne auch seine ganzen Karteileichen mitnehmen), solange das nicht möglich ist: Distanzierung auf allen Ebenen.

Ein schwarzer Tag für Deutschland

2009-09-28T04:54:00.004+02:00

Ja, die neue Regierung steht fest und vielleicht wollte ich es einfach auch nur nicht kommen sehen, ich hatte es nicht für möglich gehalten, nun ist es aber tatsächlich passiert. Das Land wird in den kommenden vier Jahren von einer neoliberalen Regierung geführt. Eigentlich könnte ich ja in die Lobeshymnen der eigenen Stärke einstimmen: "Endlich keine große Koalition mehr" "Yeah, wir Grünen konnten deutlich zulegen, wir sind Sieger dieser Wahl" Und wenn ich schon dabei bin, könnte ich mich auch gleich noch darüber freuen, dass sich nun der linke Flügel in der SPD endlich durchsetzen wird und wir in 4 Jahren auf Bundesebene eine Rot-Rot-Grüne (vielleicht noch mit einem orangen Tupfer drinnen?! Respekt an dieser Stelle @Piraten für eure 2 %, weiter so!) Regierung bekommen. Das hat mehrere Gründe:

Hier in Deutschland wird sozialer Kahlschlag nicht einfach stoisch hingenommen wie jenseits des Atlantik. (siehe Ergebnisse der Linken)
"Die Linke" ist mittlerweile auch voll im Bundestag angekommen und wird sich auf Dauer nicht mit der Rolle der ewigen Opposition zufrieden geben. Die Bereitschaft Regierungsverantwortung zu übernehmen wächst dort.
"Die Linke" ist ja nicht gerade der Medien Shooting-Star. Wer sich etwas für die Diffamierung in den Breitenmedien interessiert dem Empfehle ich sehr die Nachdenkseiten bzw. Meinungsmache von Albrecht Müller. Auch bei diesem Problem arbeitet die Zeit für uns, sobald nicht nur Breitenmedien mehr als Informationsquelle dienen, wird der Blick auf diese Partei sich ändern.

Warum also dieser Hang zum Pessimismus? Weil es jetzt 4 (in Worten VIER) Jahre Politik gibt deren Handschrift noch ganz deutlich die aktuelle Krise trägt.

Da passt irgendwie dann auch alles prima zusammen, Wirtschafts und Finanzkrise, und eine Politik die zum Gegensteuern empfiehlt doch noch etwas Benzin ins Feuer zu gießen, vielleicht explodiert es dann ja so heftig, dass damit der Brand gelöscht wird. Aber gut, dass wir die FDP Beteiligung an der Regierung haben, dann wird sich ja zum Glück ja zumindest etwas beim Thema Bürgerrechte tun, das hat man ja bereits in Sachsen gesehen.

Und hey, kein Stress, vielleicht gibt es so etwas wie "globale Erwärmung" oder "Klimawandel" gar nicht (wollte mir ernsthaft mal ein FDP'ler weismachen) sondern das sind nur von der Umweltlobby gestreute Gerüchte, damit Hersteller von Anlagen erneuerbarer Energien, ihre Rendite halten können und weiterhin Milliardengewinne einfahren (oder bringe ich da gerade etwas durcheinander? Ich bin noch ganz verwirrt nach diesem Polit-Krimi)

Noch jemand möchte sich bei der "Pfeilgiftfroschkoalition" ganz besonders bedanken: Die Atom-Lobby. Dank Schwarz-Gelb muss sie sich mit ihren Lobby Plänen auch nicht mehr wie ein unartiges Kind in die Ecke stellen, sondern kann fröhlich mit den anderen Lobbyisten in Berlin (Geburtstags-)Party's im Bundeskanzleramt feiern.

Jetzt kann (und muss) man natürlich fragen, wie es zu so einem politischen GAU kommen konnte.

Dabei bin ich über folgendes schönes Diagramm gestolpert, das die mehr aussagt als tausend Worte:

Schon irgendwie paradox, da wählen alle eine Partei, von der sie denken dass sie Deutschland nach vorne bringt und dann ist genau das die Partei die am ehesten dafür Sorge trägt, dass wir ein neues Waterloo in Sachen Wirtschaft erleben werden. Denn wenn eines sicher ist, dann die Tatsache, dass wir unter Schwarz-Gelb ein weiteres aufgehen der Schere zwischen Reich und Arm bekommen werden. Die daraus resultierende Schwächung der Binnennachfrage sorgt dafür dass unser Außenhandelsbilanz noch unausgeglichener wird und wenn dann plötzlich nicht mehr auf Pump massenhaft nachgefragt wird (ja woher denn auch? Seit Margaret Thatcher erleben wir ja weltweit eine Politik des sozialen Kahlschlag und Kredite kann man jetzt auch nicht mehr so leicht aufnehmen wie vor 2 Jahren) wer soll dann die Produkte abnehmen? Ja, aber die Produkte werden doch auch günstiger, da die Kosten für die Produktion sinken, könnte man entgegnen. Dumm nur, dass die von Schwarz-Gelb angestrebten Steuersenkungen vor Allem denjenigen nützen, die mehr haben als sie ausgeben werden. Durch Schaffung von prekärer Arbeit erhöht man ganz sicher nicht die Zahl der Konsumenten von Produkten die irgendwie über das Grundversorgungsniveau hinausgehen. Das den Grünen mit ihrem Projekt für nachhaltige Jobs die schlechteste Wirtschaftskompetenz unterstellt wird, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf. Die Financial Times Deutschland hat sowohl bei der Europawahl als auch bei der Bundestagswahl sich mit gutem Grund für starke Grüne ausgesprochen, aber das scheint im Traumland der Klischees niemanden zu interessieren. Denn auch wenn viele Parteien sich gerne mal ein grünes Mäntelchen überwerfen, wirklich konsequent ist nur das Original. Das bedeutet gleichzeitig: Wenn wir einen zukunftsfähige Wirtschaft wollen, dann sind grüne Ideen genau das Richtige. Auch sind wir nicht mit einem ziemlich überzogenen Programm für 4 Millionen neue Jobs (Deutschlandplan) an die Öffentlichkeit getreten, sondern mit einem differenzierten Projekt zur Schaffung von einer Million neuer Jobs verteilt auf verschiedene Bereiche. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal die Marktgläubigkeit vieler Deutscher bewundern, die sie so ganz ohne ein grundlegendes Verständnis des selbigen aufbringen. Der Markt funktioniert in vielen Bereichen, sofern die institutionelle Umgebung vorhanden ist, auch ganz wunderbar bei der Allokation von Gütern. In der neoliberalen Strategie, ist die Freiheit des Marktes allerdings eine (nahezu) absolute da der Markt ALLES besser regeln kann und wohin das führt… ich sage nur Bahnprivatisierung und Finanzkrise.

Am Ende wird sich zeigen müssen, ob sich die kommenden vier Jahre verfehlte Politik für Deutschland lohnen. Einerseits kann man durch knallharte Opossition den Schaden begrenzen, auf der anderen Seite führt die oben angesprochene Einung der oppositionellen Kräfte und der Schwund an Zustimmung für die Regierung, sobald deren Folgen des Handelns sichtbar werden, zu optimalen Startvoraussetzungen für Rot-Rot-Grün(-Orange?!) im Jahr 2013. Was wäre die (realistische) Alternative gewesen? Schwarz-Rot bleibt Regierung und schaukelt die nächsten vier Jahren (falls es solange gereicht hätte) irgendwie aus. Das hätte der SPD die Diskussion über den dringend benötigten Richtungswechsel vorläufig erspart und man hätte mit der Parole "Weiter so, ist ja alles gut gegangen" den libertären Kurs der aktuell von der Parteispitze vorgegeben wird, weiter verfolgt um dann vier Jahre später (wenn die Zeichen auf Regierungsübernahme durch ein tauglicheres Bündnis stünden) in eine Existenzkrise zu Rutschen. Irgendwie muss ich der Wahl also doch etwas Gutes abgewinnen. Das der Bürger als Souverän klare Verhältnisse geschaffen hat, kann man als Startsignal für einen Politikwechsel verstehen, welcher sonst so nicht zustande gekommen wäre. Dass dieser nun erst in vier Jahren stattfinden kann ist bedauerlich, aber aus oben aufgeführten Gründen wahrscheinlich auch unvermeidlich und die beste Lösung.

Mit einer kleinen Hommage an die "Pfeilgiftfroschkoalition" möchte ich mich verabschieden:

Die Nacht war Schwarz, der Mond schien gelbe, als Schäuble und Westerwelle unsrem Grundgesetz den Todesstoß versetzten, heimlich und mit gebotener schnelle. Drauf empörten sich die JuLi's , so sei das aber nicht ausgemacht. Drauf Westerwelle: "Was habt ihr euch denn gedacht? So eine Koalition mit der Union ist kein Zuckerschlecken, da muss man für mehr Marktradikalismus auch mal in den anderen Bereichen etwas zurückstecken."

Update: Interessant ist auch Jens Bergers Blogeintrag auf Spiegelflechter mit dem Thema Wacht auf, Verdummte dieser Erde
Zitat: "[…]2013 wird Schwarz-Gelb abgewählt, so viel ist klar." Dem habe ich nichts Hinzuzufügen.

ZugerschwG

2009-08-31T19:03:00.000+02:00

Genau deswegen ist das ZugerschwG ein ernsthaftes Problem:

[…]
Ebenso will Boyd zukünftig Internetprovider stärker in die Pflicht nehmen. "Sie sind technisch dazu in der Lage, gegen Kinderpornographie vorzugehen. Sie sind in der idealen Position, auch gegen jede Form von Urheberrechtsverletzungen vorzugehen." Allerdings ließe die Diskussionsbereitschaft der Internetprovider zu wünschen übrig, weshalb Boyd künftig die Lobbyarbeit bei Parteien und Gesetzgebern verstärken will.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Nintendo-verschaerft-Vorgehen-gegen-Software-Piraten--/meldung/144545

Was das bedeutet ist ja wohl auch klar. Und was uns Lobbys in Deutschland einbrocken kann man ja live in Berlin bestaunen. -.-

Update

Und wohin diese Lobbyarbeit in letzter Konsequenz führt sieht man jetzt an der "Gesundheitsreform" in den USA : Die verscherbelte Gesundheitsreform (Telepolis)

Dazu fällt mir dann wirklich nur noch dieser Satz ein: "Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte." (Max Liebermann bei betrachten eines Fackelzugs zur Machtübernahme Hitlers)

Reply to Jörg Rupp's "Anfrage an Kandidaten"

2009-08-26T08:23:00.000+02:00

Ein sehr guter Post ist auch bei Jörg Rupp's Blog zu bewundern. Er trifft ziemlich genau mein Selbstverständnis als "Grüner". Wir sind eigentlich die "liberale" Partei, nur dass bei uns "liberal" etwas anders aufgefasst wird als bei der FDP, nämlich nicht als absolute Freiheit für die Wirtschaft, also Marktradikalismus fernab von jeglicher Regulierung, deren Konsequenzen wir kürzliche auf dem, ach so schön deregulierten, Finanzmarkt beobachten konnten, sondern als Freiheit der Bürger, also Wiederherstellung und Wahrung der Bürgerrechte. Die persönliche Ablehnung von Abtreibung ist außerdem eine durchaus legitime Ansicht (die ich allerdings nicht teile ;), solange sie nicht als Dogma missbraucht wird und der Freiheit zur individuellen Entscheidung der Verzug gewährt wird, ist dagegen sicher nichts einzuwenden. Ansonsten: Guter Post, wirkt erfrischend kontrastierend zu dem Einheitsbrei den man sonst in den Wahlkampfzeiten von den meisten Parteien liest, durch den sie sich bei einem möglichst breiten Publikum einschleimen wollen. So kürzlich in der aktuellen Gamstar Ausgabe (10/09) geschehen, die in ihrem Report "Wen wählen" die Parteien auf ihre "Spielekompatiblität" hin untersucht. Dort gibt sich selbst die Union der erklärten Spielehasser plötzlich lammfromm und schickt ihren JU-Sprecher zum Interview. Da ist die Aussage auf Frage 5 einfach schön zu lesen:

Frage: 5. Was werden Sie unternehmen , um die Rechte und die soziale Sicherung von klassischen Ehen und Familien als Grundpfeiler einer stabilen Gesellschaft zu erhalten und zu stärken?

Antwort: Nichts[…]

YMMD ;-)

Antwort zum ST- Artikel "Leuchtturm im offenen Meer der Information"

2009-08-26T06:13:00.000+02:00

Interessanter Artikel, der allerdings ebenfalls (wahrscheinlich aus protektionistischen Motiven) nicht umhin kommt sich den Fauxpas zu gönnen, wieder gängige Vorurteile Gegenüber dem Internet aufzuwärmen (auch wenn in relativ eloquenter Form). Wer, wenn nicht der Bürger, hat denn im Internet das sagen und gestaltet so auf eine sehr unmittelbare Weise den "diskursiven Prozess" mit? Mir fällt kein schlüssiges Argument ein, warum dieses bei einer Zeitung in Printform mit ihren gekürzten und beschränkten Zahlen an Leserbriefen besser gehen sollte als in (Micro-) Blogs. Für ein besseres Verständnis des Internets kann ich sehr diesen SPON Artikel sehr empfehlen.

PS. Ich bin auch klarer Anhänger einer Ko-Existenz von journalistischen Werken und Blogs (wobei das eine auch die Form des anderen haben kann). Solange sich der gebotene Journalismus selbst als Speerspitze der Aufklärung begreift bin ich dafür auch bereit die Arbeit entsprechend zu honorieren. Genau diesen Punkt finde ich aber z.T. auch bei "seriöseren" Medien (z.B. der "Zeit" wenn Josef Joffe mal wieder Siemens PR macht) defizitär und halte ihn daher für kein allein systemimmanentes Problem des Internets. Es kommt immer darauf an wie man Informationen bewertet und verarbeitet.

Update:

Kurze Abhandlung von Felix Neumann zum Thema "Qualitätsjournalismus"

Überlegungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen + X ;-)

2009-08-20T06:06:00.002+02:00

Dieser Post ist eigentlich als Comment zu diesem Artikel entstanden. Wie ich aber so beim schreiben war wurde es immer mehr, so dass am Ende jeglicher Rahmen gesprengt wurde, deshalb die Antwort (und einiges darüber hinaus) in dezidierter Form. Man sollte aber vielleicht zuerst den Artikel lesen um zu verstehen worauf sich das hier bezieht.

Interessanter Beitrag, habe jetzt auch alle Kommentare gelesen, und finde sowohl die Länge als auch der Inhalt zeigen ziemlich gut, auf welchem Niveau hier diskutiert wird. Um kurz auf die Frage der "Faulheit" einzugehen: Es ist nicht wahrscheinlich, dass wegen des BGE Leute die heute wichtige (und damit meine ich wirklich wichtige) Arbeitsplätze wie z.B. Ärzte, Erzieher, usw. besetzen (und nicht Investmentbanker und Hedgefond-Manager) plötzlich Ihre Arbeit niederlegen, wo sie doch diese mittlerweile gewohnt sind und ja besonders wegen des BGE ihnen ein höherer Lebensstandard winkt. Diese Überzeugung muss man natürlich nicht teilen, aber wenn man Leute zu diesem Sachverhalt befragt bekommt man eigentlich immer diese Antworten. ("Ich würde vll. etwas mehr Urlaub machen, aber aufhören? Nein, vll. etwas die Stunden reduzieren.") Um das wissenschaftlich wasserfest zu machen bräuchte man natürlich empirische Untersuchungen zu dem Sachverhalt (oder gibt es diese vielleicht bereits?) und selbst dann könnten uneinsichtige Kritiker immer noch mit Fehlern in der Erhebungsmethode dagegen halten. Es kommt immer auch ein wenig auf die Axiome an von denen man ausgeht. Wenn man ein "neoliberales" Weltbild (ja und ich benutze den Begriff hier bewusst in seiner konnotativen Form) zugrunde legt, ist der Gesellschaft, stark verkürzt gesagt, eben am meisten geholfen, wenn jeder nach sich selbst schaut, da so die Wohlfahrt maximiert wird. Die Unbilden, die uns in Form der Finanzkrise und der angehängten Weltwirtschaftskrise mittlerweile ereilt haben, sind in diesem Fall nur Folge der staatlichen Eingriffe, welchen den Markt empfindlich stören. Wer sich über solche Gedankengänge Informieren will dem möchte Ich an dieser Stelle gerne diese Seite ans Herzen legen, welche sich deutlich gegen das Grundeinkommen wendet.

Natürlich ist es möglich eine solche Haltung einzunehmen, aber verkürzt gesprochen bedeutet sie doch folgendes: "Wenn du keine Arbeit hast dann musst du eben deine Ansprüche soweit reduzieren, bis du auf eine Nachfrage stößt." Das kann dann sinnloses packen von Tüten in Supermärkten sein (neben drei weiteren Nebenjobs) oder eben auch Arbeiten in der staatlichen Beschäftigungsindustrie. (vgl. dazu: Die Beschäftigungsindustrie in Deutschland - Der organisierte Leerlauf)

Ich frage mich an dieser Stelle wirklich wo die Wertschöpfung stattfindet. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass bei fortschreitender Automatisierung von Vorgängen Produktivität gesteigert wird und wir mittlerweile auf einem Niveau angekommen sind, bei dem wir uns ein BGE leisten können und im Sinne einer freien und partizipatorischen Demokratie auch müssen. Aber auch rein theoretisch finde ich dieses Gedankenkonstrukt von Existenzrecht durch Erwerbsarbeit einfach nicht mehr unserer Zeit angemessen. Wir haben die Möglichkeit (und laut Grundgesetz auch die Verpflichtung) jedem Menschen ein würdiges Dasein zu ermöglichen. Das ist allerdings ohne materielle Absicherung nicht zu haben, so dass es zwangsläufig zu Umverteilung kommen muss. An dieser Stelle kann man nun wieder zwei widersprüchliche Gerechtigkeitsbegriffe etablieren, nämlich dass es Gerecht ist, das zu behalten was einem gehört (also das Recht auf Eigentum) oder aber das Recht auf Gleichheit und Teilhabe in einer Gesellschaft (was aber einschließt, dass das Recht auf Eigentum verletzt werden muss um denjenigen die viel davon haben etwas wegzunehmen und es denjenigen zukommen zu lassen die dessen "bedürfen"). Hier geht es also, wie so häufig, um eine "Abwägung". Aber all das findet bereits jetzt statt (in Form von Steuern) und es ist gesellschaftlich akzeptiert. Allerdings kann man über die Allokation der Mittel trefflich streiten. In unserem jetzigen System ist es nun einmal so, dass erhebliche Teile davon einfach zur Aufrechterhaltung der Bürokratie, die zu diesem Zwecke auf Grund komplizierter Gesetze, notwendig ist, aufgebracht werden müssen. In diesem Bereich würde die Einführung des BGE tatsächlich zu einem massiven Arbeitsrückgang führen, was nicht bedeuten würde, dass Leute mit diesen Qualifikationen plötzlich in der Gesellschaft überflüssig wären. Erstens sind sie als "Menschen" keineswegs überflüssig (was ihnen ja genau das BGE zugesteht) und außerdem gibt es auch ihre Qualifikation betreffend in ausreichend großen Strukturen systembedingt immer Verwaltungsaufgaben. Allerdings, und in diesem Punkt stimme ich mit Wirtschaftsliberalen überein, gilt es für eine Maximierung der Wohlfahrt eben diesen Anteil zu reduzieren und so effizient wie irgendwie möglich zu gestalten. Gerne bin ich in diesem Zusammenhang auch bereit, mich mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, dass dieser Vorgang in der "freien" Wirtschaft besser funktioniert als bei staatlichen Institutionen.

Auch wird dem BGE eine Realitätsferne vorgeworfen, da uns eben diese Gesellschaft mit all ihren Zwängen erst an den Punkt gebracht hat an dem wir über ein solches Modell nachdenken können. Dazu lässt sich folgendes sagen: Die Gesellschafstform in der wir heute leben, hatte und hat auf jeden Fall ihre Verdienste ist aber überholt. Man stelle sich vor, die Menschen in der Steinzeit hätten das BGE eingeführt ohne über eine ausreichende "Grundproduktivität" zu verfügen und tatsächlich hätten sich einige gefunden, die von der Befreiung der Zwänge Gebrauch machen und nichts mehr arbeiten. In diesem Stadium hätte sich eine solche Umstrukturierung tatsächlich als Problem für die Gesellschaft erweisen können, da die Produktivität zu diesem Zeitpunkt auf einem Niveau lag das solche Unterfangen schwierig gemacht hätte. Aber selbst zu diesem Zeitpunkt gab es schon innergesellschaftliche Solidarität, wenn man bedenkt, dass die Alten ebenfalls mitversorgt wurden. Dass die Solidarität zu diesem Zeitpunkt nicht "bedingungslos gewesen sein mag, steht auf einem anderen Blatt und war aus oben aufgeführten Argumenten auch nicht praktikabel. Aber die Menschheit hat sich weiterentwickelt, und so arbeitete man irgendwann tatsächlich auf eine Befreiung von Arbeit hin. Ackern mussten diejenigen, die sich in einer niedrigerem Stand/Kaste befanden um diejenigen zu versorgen, welche "über ihnen" standen. Dass dieses System nicht gerecht war zweifelt niemand mehr an, umso verwunderlicher erscheint es, dass man heute, nachdem alle Kriege für die Freiheit geschlagen scheinen, , eine Renaissance eines solchen Systems, wenn auch mit anderer Legitimationsgrundlage beobachten kann. Mittlerweile ist es es eben die Macht über Arbeit, welche hirachische Systeme baut (also die Macht von Vorgesetzten über ihre Angestellten und die Möglichkeit diese zu feuern vgl. Stern). Die eigentliche Wertschöpfung mag immer noch am Fließband in der Fabrik stattfinden, wo die Produkte gebaut werden, die Produzentenrente fließt aber größtenteils aggregiert zu wenigen Entscheidungsträgern. Dieses Modell legitimiert sich dem Anschein nach zumindest teilweise dadurch, dass qualifizierte Entscheidungsträger einen hohen Arbeitsaufwand haben (was aber auch nicht in allen Fällen zutrifft, auch hier gibt es viel Licht und Schatten) und sehr knapp verfügbar sind (wobei dieser Punkt eher eine Ableitung aus dem streng hierarchischen System ist, welches in vielen Unternehmen zu Grunde liegt). Eine weitere äußerst wichtige Quelle der Legitimation einer solchen Allokation ist dann auch die Honorierung von guten Leistungen (wobei die Evaluation im Quartalsrhythmus nach einseitigen Kriterien dabei sicher volkswirtschaftlich ein Holzweg ist) und genau so wichtig wäre im Gegenzug eine Bestrafung von "schlechten" Leistungen (natürlich auch wider mit dem Evaluationsproblem). Eben diesen Schritt möchte aber niemand gehen, dabei ist genau diesen Leuten so wichtig bei der Verteidigung der Gehälter immer zu erwähnen, dass man gerade auch deswegen so gut bezahlt würde, weil man "Verantwortung" trage. An dieser Stelle kann man nun fragen worin noch die Verantwortung, wenn niemand Mali zu fürchten hat, besteht. Und wenn nach/während einer so verheerenden Finanzkrise dann auch noch gefordert wird Boni auszuzahlen an Leute, die erhebliche Teile zu diesem Problem beigesteuert haben, dann wird dieses System komplett ad absurdum geführt. Was hat all dieses mit dem BGE zu tun? Gegner (wie auch der oben erwähnte Blog) unterstellen gerne, dass hier "Geld" verteilt wird, für das nie eine Wertschöpfung stattgefunden hat, was dann zwangsläufig zu einer Inflation führen muss. Dieser These möchte ich an der Stelle ausdrücklich widersprechen. Geldverteilung ohne entsprechende Wertschöpfung ist, wie man an den obigen Beispielen sehen kann durchaus keine Neuerung. In unserer heutigen Welt sind bereits jetzt Geld und Wertschöpfung Begriffe die zumindest teilweise entkoppelt laufen, wobei ich an dieser Stelle noch eher die Hoffnung hege, dass z.T. auch ganz von alleine eine Wertschöpfung stattfindet (Ehrenamt, Kreatives, usw.), was allerdings niemals zur Voraussetzung werden darf, da es sonst die Bedingunslosigkeit korrumpieren würde. Das ganze ist auch keine Sache die eine Austeilung von Geld in völlig neuen Maßstäben bedeutet. Bei 1000 € BGE / Bürger und Monat kommen wir auf eine Summe von ca. 960 Mrd. € / Jahr. Da die Kosten unseres heutigen Sozialsystems bei 735 Mrd. € / Jahr für Deutschland liegen ergibt sich kein weltbewegender Differenzbetrag.

Womit wir auch schon beim letzten Punk wären, den ich in diesem Zusammenhang für Heute ansprechen will. Es gibt Vorwürfe, dass das BGE der Ausbreitung einer innovationsfeindlichen „Rentnermentalität“ (Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer) den Weg bereitet. Dazu muss ich sagen, dass ich selbst Technikfan bin und an den Fortschritt glaube (man könnte auch bösartigerweise Technokrat dazu sagen). Entsprechend intensiv habe ich mich auch mit der Frage auseinandergesetzt ob eine solche Gesellschaft ohne Leistungsdruck denn nicht möglicherweise zum Stillstand verurteilt ist. Das Ergebnis zu dem ich gekommen bin ist relativ eindeutig: NEIN, genau das Gegenteil ist der Fall.

Ich möchte kurz ausführen was die Gründe dafür sind. In einer Gesellschaft in der niemand mehr gezwungen wird etwas zu tun, was ihm nicht liegt, werden eher die Leute in der Forschung und Entwicklung sitzen die ein starkes Interesse mit dem Thema verbindet und weniger diejenigen, welche auf diese Position gekommen sind, weil es eine lukrative Existenzsicherung verspricht und deren Verbindungen oder eloquentes Auftreten den Ausschlag bei der Bewerbung gegeben haben. Des Weiteren schafft das BGE gerade eben auch dadurch, dass eines seiner Säulen der technische Fortschritt und die damit verbundenen deutlich gesteigerte Produktivität ist, ein Klima der Akzeptanz für Technologie und Innovationen. Das wird auch dringen gebraucht, denn die Entwicklung und Forschung wird auf eine stark erhöhte Nachfrage zur Automatisierung treffen. Diese Verschiebung innerhalb der originären Betriebsmittel von menschlicher Arbeit hin zu Betriebsmitteln kommt allein schon durch eine bessere Forderungsbasis der Angestellten zustande. Ein Beispiel: Wenn Arbeit am Fließband nun als unattraktiv empfunden würde, das angebotene Entgelt aber gleichzeitig nicht mehr zur Existenzsicherung vonnöten ist, haben die Angestellten eine starke Verhandlungsbasis indem sie das Angebot an Arbeit je nach gebotener Gegenleistung entsprechend verknappen können. Für Unternehmer wird, dadurch eine weitere Automatisierung attraktiver, was wiederum die Nachfrage nach Forschung erhöht. Dieses so entstehende Klima für Wissenschaft wird unser Land, bei Fragen zu den großen Probleme der Zukunft wie z.B. dem Klimawandel, in eine angenehme Ausgangsposition versetzen.

So das solls erstmal gewesen sein für Heute. Falls ihr Fragen Anregungen habt und/oder (inhaltliche) Fehler entdeckt immer her damit. Gerne könnt ihr auch Comments hinterlassen wie ihr zu diesem Thema denkt, denn eines ist klar: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wird es nur auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsens geben und der lebt bekanntlich von Partizipation ;-)

Update vom 26.08.09 UpUpdate vom 24.03.10 da Links sich geändert haben:

Sehenswerte Doku zum Bedingunslosen Grundeinkommen, die viele Fragen und Befürchtungen beantwortet.

Tipp: Der ehemalige Channel auf dem das Video zu finden war Mediafootprint (ehemals Mediascanner) enthält auch noch zahlreiche andere interessante Videos, rumsurfen lohnt sich :)

Update vom 27.08.09

Götz Werner beantwortet Fragen zum BGE